Pflege­neuordnungs­gesetz (PNOG)

Der Fahrplan zum geplanten Inkrafttreten 2027

Zum Jahreswechsel ist eine umfassende Pflegereform geplant. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) will die Bundesregierung die Pflegeversicherung neu strukturieren und finanziell stabilisieren. Der Hauptteil soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Noch ist das Gesetz jedoch nicht abschließend verabschiedet. [2]

Der Regierungsentwurf wurde als besonders eilbedürftig eingestuft. Damit soll das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig vor dem geplanten Jahreswechsel abgeschlossen werden. [5]

Wir bei Sofiapflege haben den aktuellen Stand und die wichtigsten Termine für Pflegebedürftige und Angehörige zusammengefasst. Dabei unterscheiden wir zwischen bereits erfolgten Schritten und der weiteren Planung.

Stand: 19. November 2026

Was bisher geschah

Das Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte im Juni 2026 einen ersten Entwurf. Am 30. September 2026 beschloss das Bundeskabinett den Regierungsentwurf. Damit begann die weitere parlamentarische Beratung. Ein Kabinettsbeschluss allein macht die geplanten Regelungen noch nicht zu geltendem Recht. [1]

Am 5. November 2026 fand die erste Lesung im Deutschen Bundestag statt. Anschließend wurde der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen. Der Gesundheitsausschuss übernimmt die federführende Beratung. Bereits in der Debatte stellten Vertreter der Regierungskoalition Nachbesserungen in Aussicht. [3]

Am 6. November 2026 legten die Bundesratsausschüsse ihre Empfehlungen vor. Diese bilden eine Grundlage für die Stellungnahme des Bundesrats. Sie sind noch keine beschlossenen Gesetzesänderungen. [6]

Holzhaus und Gesetzesunterlagen auf einem Schreibtisch vor dem Berliner Reichstagsgebäude – Symbolbild zur Pflegereform.

Die nächsten Termine im Bundestag und Bundesrat

20. November 2026: Stellungnahme des Bundesrats geplant

Im ersten Durchgang soll sich der Bundesrat zum Regierungsentwurf äußern. Die Stellungnahme der Länder ist ein weiterer Schritt im Gesetzgebungsverfahren – noch kein abschließender Beschluss über das Gesetz. [2]

25. November 2026: Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat eine öffentliche Anhörung für Mittwoch, 25. November 2026, von 15 bis 17.15 Uhr angesetzt. Sachverständige und Verbände nehmen zum Gesetzentwurf und zu weiteren Anträgen Stellung. Die Anfangszeit kann sich kurzfristig ändern. [4]

Die Anhörung hilft den Abgeordneten, die möglichen Folgen der Reform zu bewerten. Danach kann der Entwurf noch angepasst werden.

11. Dezember 2026: Zweite und dritte Lesung vorgesehen

Der aktuelle Fahrplan sieht die zweite und dritte Lesung im Bundestag für den 11. Dezember 2026 vor. Nach den Ausschussberatungen sollen die Abgeordneten über die endgültige Fassung abstimmen. Dieser Termin ist als Planung zu verstehen, nicht als bereits erfolgter Beschluss. [2]

18. Dezember 2026: Abschließender Bundesratsdurchgang vorgesehen

Für den 18. Dezember 2026 ist nach aktuellem Fahrplan die abschließende Befassung des Bundesrats vorgesehen. Ob das Verfahren damit abgeschlossen werden kann, hängt vom weiteren Verlauf ab. [2]

Der Sitzungstermin steht fest. Die Tagesordnung mit den einzelnen Beratungsgegenständen ist zum Stand dieses Beitrags jedoch noch nicht veröffentlicht. [7]

Wann könnte das PNOG in Kraft treten?

Wenn das parlamentarische Verfahren rechtzeitig abgeschlossen wird und das Gesetz anschließend ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet wird, kann der geplante Start zum 1. Januar 2027 erfolgen. Für einzelne Regelungen sieht der Entwurf spätere Termine vor. Ein einheitlicher Start aller Änderungen zum Jahreswechsel ist daher nicht vorgesehen. [2]

Wichtig: Der Zeitplan kann sich ändern. Auch die Inhalte und mögliche Übergangsregeln sind noch Gegenstand der Beratungen. Bis zum jeweiligen Inkrafttreten bleiben die derzeit geltenden Vorschriften maßgeblich.

Was bedeutet das für Pflegebedürftige und Angehörige?

Die geplante Reform kann die Finanzierung und Organisation der häuslichen Pflege verändern. Welche Änderungen tatsächlich gelten werden, lässt sich erst anhand der endgültig verabschiedeten und verkündeten Fassung verlässlich beurteilen.

Verändern Sie Ihre Betreuung deshalb nicht allein aufgrund eines Gesetzentwurfs. Lassen Sie Ihren konkreten Leistungsanspruch bei Ihrer Pflegekasse oder einer qualifizierten Pflegeberatung klären. Informationen zur Unterstützung zu Hause finden Sie auch bei unseren Leistungen.

Für Fragen zum Betreuungsangebot von Sofiapflege erreichen Sie uns unter 0800 33 33 233 oder über unsere Kontaktseite.

Dieser Beitrag informiert über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens am 19. November 2026. Er ersetzt keine individuelle Rechts- oder Leistungsberatung.

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